Journal der 1176. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Der Fall des Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, T. Kılıҫ, und jüngste Festnahmen in der Türkei. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1287 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1288 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).