Journal der 1155. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Italien, S. E. Angelino Alfano. Unterrichtung über den Aktuellen Stand Durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1264 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1265 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017. Gedenken an den terroristischen Putschversuch in der Türkei im Juli 2016. Die russische Sprache in Litauen. Versuche der NATO, die sogenannten „Waldbrüder“ zu verherrlichen und die Geschichte des 2. Weltkriegs umzuschreiben. Verbot der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni. Weitere Berichte über grobe Menschenrechtsverletzungen durch die tschetschenischen Behörden. Unrechtmäßige Abhaltung sogenannter „Wahlen“ in den besetzten Gebieten Aserbaidschans. „Präsidentenwahl“ in Bergkarabach am 19. Juli 2017. Die Lage von LGBTI in Tschetschenien. Der Ständige Rat setzte für den Beschluss über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, eine Einspruchsfrist fest, die am Mittwoch, dem 26. Juli 2017, um 17.00 Uhr MEZ abläuft. Der Ständige Rat setzte für den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, eine Einspruchsfrist fest, die am Mittwoch, dem 26. Juli 2017, um 17.00 Uhr MEZ abläuft. Ministerratsbeschlüsse über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte und des Generalsekretärs der OSZE (Estland – Europäische Union, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Georgien, Anhang 3). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 4), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 1/17 über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 4). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 5), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 2/17 über die Bestellung des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 6), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 3/17 über die Bestellung der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 7), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 4/17 über die Bestellung des Generalsekretärs der OSZE, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter T. Béchet. Parlamentswahl in Österreich am 15. Oktober 2017. 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 5. bis 9. Juli 2017 in Minsk. Parlamentswahl in Norwegen am 11. September 2017. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni und am 7. Juli 2017.