Journal der 1136. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vorträge der Stellvertretenden Chefredakteurin von Vice Austria, Hanna Herbst, und der Online-Redakteurin von Wienerin.at, Teresa Havlicek, über die Sicherheit von Journalistinnen im Internet. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1245 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Frauentag am 8. März 2017. Die Rechte von Flüchtlingskindern entlang von Migrationsrouten nach Europa. Schließung der sogenannten Grenzübergangsstellen in der besetzten georgischen Region Abchasien. Notwendigkeit inhaltlicher Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die politische Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Aufforderung zur Freilassung von M. Huseynov in Aserbaidschan. Hasskriminalität in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Notwendigkeit der Umsetzung der auf den Gipfeltreffen in Wien und St. Petersburg erzielten Vereinbarungen. Bundestagswahl in Deutschland am 24. September 2017. Veröffentlichung der Länderberichte 2016 des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Serbien am 2. April 2017.