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Journal der 1025. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 1025. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Gruppe befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliche Freiheitsberaubung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Festveranstaltung am 13. November 2014 in Berlin zum 10. Jahrestag der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE sowie zur Erinnerung an die Kristallnacht anlässlich ihres 76. Jahrestags am 9. November 2014. Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Aggressiver Nationalismus, Extremismus, Rassismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Die politische Lage im Kosovo. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Standpunkt der spanischen Regierung zum sogenannten „Prozess der Bürgerbeteiligung“ in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien am 9. November 2014 (Spanien, Anhang).

Datum:
Quelle:
Permanent Council
Herausgeber:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Unsere Arbeit:
Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Nichtdiskriminierung
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Haftungsausschluss

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