Journal der 1012. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje (Griechenland, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1129 über die Verlängerung des Mandats der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1130 über die Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Österreich, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1131 über das Thema, die Tagesordnung und die Modalitäten des dreiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. Der Fall A. Sodiqov in Tadschikistan. Verurteilung von H. Huseynli in Aserbaidschan. Anhaltende menschliche Tragödie in Gaza. Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags der Liquidierung des Roma-Lagers in Auschwitz am 2. August 1944. Festnahme des ukrainischen Journalisten A. Skiba. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2014. Presseaussendung zu den Treffen der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE mit den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan.