Journal der 961. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Vorsitzende dem Ständigen Rat mit, dass der Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben (Anhang 1) vom 17. Juli 2013 die Annahme des Ministerratsbeschlusses Nr. 2/13 (MC.DEC/2/13) über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Rede des Generalsekretärs der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO), Dmitri Mesenzew. OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1087 über den Termin und die Tagesordnung des Implemen-tierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2013. Bericht über eine Bedarfserhebungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE betreffend die Präsidentenwahlen in Aserbaidschan im Oktober 2013 (ODIHR.GAL/51/13). Freilassung des ehemaligen Kulturministers G. Nurmuhammedow in Turkmenistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Aktivitäten zur Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung in Andorra. Errichtung eines Denkmals in Berlin für die Opfer des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms (Deutschland, Anhang 2).