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Sicherheitsdialog über Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition in Südosteuropa: – Vortrag von A. von Wittke, Referatsleiter, Konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle und VSBM weltweit; präventive Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland; – Vortrag von M. Jovanović, Stellvertretender Leiter der Kontaktstellen für den Datenaustausch über Schusswaffen, serbisches Innenministerium; – Vortrag von S. Penksa, Leiterin der Abteilung Sicherheitskooperation, OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beendigung von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Verteidigungs-bereich mit Belarus durch die Ukraine.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken. Der Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vor-sitzende mit Schreiben vom 25. Januar 2023 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/23 über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Jüngste gegen den Islam gerichtete Anschläge in Europa. Politische Gefangene in Belarus.

Eröffnungssitzung: Eröffnungserklärung von S. E. Josip Brkić, Stellvertretender Aussenminister von Bosnien und Herzegowina.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1458 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1458 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden. Rede der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats und Mnisterin für Auswärtige Angelegenheiten Islands, I. E. Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verletzungen der Medienfreiheit durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, S. E. Ararat Mirsojan.