Dokumentenbibliothek

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Sonderbeauftagten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, V. Gamba. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen journalistisch tätige Personen am 2. November 2024. Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober und 3. November 2024 in Moldau. Ergebnis der Wahlen vom 5. November 2024 in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Fortgesetzte Verletzungen seiner OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch Deutschland. Vierter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2024. Die jüngsten Entwicklungen im Norden Kosovos. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. September 2024.

Bericht der Generalskretärin zum Thema „Die Reaktion auf die Auswirkungen von Afghanistan auf die OSZE-Region“. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1484 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2024 (Ungarn – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, auch im Namen des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 2; Schweiz, interpretative Erklärung 3). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2024. Folgemaßnahmen zur Aktivierung des Wiener Mechanismus am 11. Juli 2024. Die böswilligen Aktivitäten und Störaktionen der Russischen Föderation im OSZE-Raum. Die böswilligen Aktivitäten und Störaktionen Frankreichs im OSZE-Raum.

Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch einige OSZE-Teilnehmerstaaten, so auch gegen die Freizügigkeit. Politische Verfolgung der russischen Medien in der Europäischen Union. Verstöße Lettlands gegen seine OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von historischen Denkmälern und Gedenkstätten. Verurteilung von politischen Gefangenen in Belarus. Jüngster Länderbesuch des OSZE-Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels in Norwegen. Abschlussbericht der ODIHR-Wahlbeurteilungsmission bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich.

Eine noch nie dagewesene hohe Zahl von Schutzsuchenden ist in vielen OSZE-Teilnehmerstaaten angekommen und kommt auch weiterhin an, um vor der unmittelbaren Gefahr in der Ukraine zu fliehen. Während sie ihren herausfordernden und gefährlichen Weg in der Hoffnung auf Sicherheit und Hilfe antreten, können diese Menschen, meist Frauen und Kinder, dem Menschenhandel zu verschiedenen Zwecken, einschließlich sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung, ausgesetzt sein. Um Regierungen zu unterstützen, die bereits solide Erstmaßnahmen zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden ergriffen haben, hat der Sonderbeauftragte und Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels eine Reihe von Empfehlungen herausgegeben. Die Empfehlungen enthalten Leitlinien für unmittelbare Präventionsmaßnahmen und Reaktionen auf dringende Bedürfnisse sowie politische Maßnahmen zur Vorbeugung und Minderung von Vulnerabilitäten. Sie befassen sich auch mit längerfristigen Herausforderungen wie der Integration in die Aufnahmegemeinschaften.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Kroatien, Anhang 1; Deutschland, Anhang 2; Lettland, Anhang 3). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1421 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1422 über die Einrichtung eines technischen Fonds zur Finanzierung vereinbarter Kapitalanforderungen, die Vereinbarung von 2021 – 2022 durchzuführenden Projekten und die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT‑Infrastruktur. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Geschlechtergleichstellung und Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2021. Russlands ungerechtfertigte Angriffe auf Memorial International und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2021. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Ukraine, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Fortgesetzte eklatante Verletzungen der Menschenrechte durch das sezessionistische Regime in der transnistrischen Region der Republik Moldau (Moldau, Anhang 2). Jüngste Entwicklungen in Litauen im Zusammenhang mit Migrationsfragen.

Zusammenfassung des Expertentreffen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Organentnahme, das vom Büro des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels und dem Amt des UN Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), vom 6.bis 7. Juli 2020 gemeinsam organisiert wurde. Die Veranstaltung fand unter anderem unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt.

Kernaussagen der 20. Konferenz der Allianz gegen Menschenhandel.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Deutschland, auch im Namen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Antisemitismus in der Europäischen Union (Deutschland, Anhang 4). Zur sich verschlechternden Lage der Menschenrechte in der transnistrischen Region der Republik Moldau (Moldau, Anhang 5). Internationaler Mädchentag. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 6). Erklärung Frankreichs im Namen der drei Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Annex 7). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 8; Türkei, Anhang 9). Dritter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang 10). Die Lage in Kirgisistan nach der jüngsten Parlamentswahl.