Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Einundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1137 über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Einundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE.

Vortrag von Oberst a. D. W. Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik – German Institute for International and Security Affairs. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Die Lage in der Ukraine und Erwägung Möglicher Beiträge Der OSZE, Ein-Schliesslich der Optionen, die das Politisch-Militärische Instrumentarium Bietet.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1178 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag von G. Nystuen, Senior Partner, International Law and Policy Institute (ILPI), Oslo (Norwegen); Vortrag von E. Kytömäki, Projektmanagerin von SaferGlobe und Autorin der Analyse „Nordic Arms Transfer Controls and the Arms Trade Treaty: Strenghts and Challenges“; Vortrag von P. Holtom, Stellvertretender Direktor, Centre for Peace and Reconciliation Studies, Coventry University (Vereinigtes Königreich) (Schweiz, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Deutschland, Finnland und Frankreich, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3).

Eröffnungserklärung des Norwegischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Bård Glad Pedersen, Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Norwegens. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1). Jüngste groß angelegte militärische Übungen in der Russischen Föderation und in Armenien. Bekanntgabe militärischer Übungen in Armenien (Armenien, Anhang 2). Militärische Übung in Aserbaidschan vom 6. bis 13. September 2015 (Aserbaidschan, Anhang 3). Regionalkonferenz zum Thema „Outreach of the OSCE Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security in the southern Mediterranean region“ in Tunis am 2. und 3. September 2015 (Serbien, Anhang 4).

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag: – Rede des Vorsitzenden der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Botschafter Szabolcs Takács; – Rede des Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu Jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen und Holocaust-Gedenken und Internationale Aspekte von Fragen der Roma und Sinti, Botschafter Felix Klein. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1198 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jahrestag der Ermordung des Journalisten H. Dink. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Kasachstan am 20. März 2016. Einführung einer neuen Strategie zur Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und unabhängiger Medien in Norwegen. Aufruf zur Nominierung von Kandidaten für den Nansen-Flüchtlingspreis.