Dokumentenbibliothek

Bericht des Projektkoordinators der OSZE in Usbekistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 75. Jahrestag des Ausbruchs des Großen Patriotischen Krieges am 22. Juni 2016. Gesetzesänderungen in der Russischen Föderation, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Informationszugang einschränken. 36. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 14. und 15 Juni 2016. Junge Führungspersönlichkeiten im OSZE-Raum (Vereinigtes Königreich, Anhang). Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2016. Sechster Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 21. bis 23. Juni 2016 in Oslo. Zwanzig Jahre „Tag der Ureinwohner“ am 21. Juni 2016. Verhaftung der Menschenrechtsverteidigerin S. Korur Fincanci und der beiden Journalisten E. Önderoğlu und A. Nesin in der Türkei. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Italiens bei der OSZE, Botschafter V. Rocco di Torrepadula. Wahl zur Staatsduma am 18. September 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Italiens bei der OSZE, Botschafter V. Rocco di Torrepadula. Übergabe des Vorsitzes des NGO-Bündnisses MenEngage. Wahl zur Staatsduma am 18. September 2016.

Information Exchange on Anti-Personnel Mines and Explosive Remnants of War

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Anschläge von ausländischen terroristischen Kämpfern. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 16. bis 18. Juni 2016.

Vortrag von I. E. Silvia Fernandez de Gurmendi, Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (Den Haag). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärübung „Überprüfung der Gefechtsbereitschaft“ in der Russischen Föderation vom 14. bis 22. Juni 2016.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension (Tadschikistan, Anhang). Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Siebenunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 4. und 5. Oktober 2016. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016. Parlamentswahl in Georgien am 8. Oktober 2016. Unterdrückung unabhängiger Stimmen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Island am 29. Oktober 2016. Parlamentswahl in Liechtenstein am 5. Februar 2017. Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März 2017.

Sicherheitsdialog: die Sicherheits-Architektur in Mittel- und Osteuropa (Einschliesslich der Rolle der OSCE): – D. Neculaescu, Generaldirektor für strategische Angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Rumänien; – G. Rabai, Leiter der Abteilung Verteidigungspolitik, Ministerium für Verteidigung, Ungarn. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum Projekt „Aufrüstung von Lagerungseinrichtungen für Kleinwaffen und leichte Waffen und konventionelle Munition (SECUP)“ (Türkei, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1207 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).