Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben (Russische Föderation, Anhang 1; Niederlande – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3).

Vorträge von S. E. D. Dondua, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten Georgiens, und K. Jankauskas, Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/16 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2016. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Verteilung von überarbeiteten Impulspapieren und Vorschlägen für Beschlussentwürfe zum Wiener Dokument Plus betreffend Kapitel IV, Kontakte, über die Bündelung und Verbesserung der Koordinierung von Kontakmaßnahmen (FSC.DEL/34/16/Rev.1 OSCE+) und über die Berichterstattung über Maßnahmen im Einklang mit dem Wiener Dokument (FSC.DEL/35/16/Rev.1 OSCE+) (Deutschland, Anhang 3).

Rede der Stellvertretenden Außenministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit von Afghanistan, I. E. Adela Raz. Rede des Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Kasachstan. Fortgesetzte Bemühungen, unabhängige Stimmen und die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Die Menschenrechtslage in der Türkei. Einreiseverbot für den Präsidenten des Weltschachbundes, K. Iljumschinow, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016.

Vorträge zur Geschlechtergleichstellung in den Streitkräften – Best Practices: – Konteradmiral J. Haggren, Leiter der Abteilung Politik und Strategie, Schwedisches Streitkräfteoberkommando; – Hauptmann A. Björsson, Beraterin für Genderfragen und Projektkoordinatorin für das Gender-Coaching-Programm, Schwedisches Streitkräfteoberkommando; – L. Olsson, PhD, Forscherin und Projektleiterin, Programm zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Folke Bernadotte Akademie; – Brigadegeneral S. Joksimović, Leiter der Abteilung Strategische Planung, Verteidigungsministerium, Republik Serbien; – H. H. Syse, Leitende Beraterin, Verteidigungsministerium, Norwegen (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Finnland, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4).

Vortrag von Philip Griffiths, Leiter des Sekretariats des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärische Großübung in Aserbaidschan, die am 19. Juni 2016 begann (Armenien, Anhang 3).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Albanien, S. E. Ditmir Bushati. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vor Eintritt in Punkt 4 der Tagesordnung gab der Vorsitz die Verabschiedung des Beschlusses Nr. 1223 des Ständigen Rates über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1224 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand der Zusammenarbeit der OSZE mit Regionalen und Internationalen Organisationen. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der am 2. November begangene Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Verurteilung von G. Ibrahimov in Aserbaidschan. Fortgesetzte Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Moldau am 30. Oktober 2016. Parlamentswahl in Georgien am 30. Oktober 2016. Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Staatlicher Druck auf freie Meinungsäußerung und die Medien in der Türkei. Gewaltsames Vorgehen gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung von Bergkarabach durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Belarus bei der OSZE, Botschafter W. Woronezki. Budapester Wassergipfel 2016 vom 28. bis 30. November 2016.

Sicherheitsdialog: I. E. Tinatin Chidascheli, Verteidigungsministerin von Georgien.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Frankreich, Anhang 1). Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Medienfreiheit im Vereinigten Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Druck auf unabhängige Stimmen in Turkmenistan. Anhaltende Besorgnis über Einschränkungen für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Verherrlichung eines SS-Veteranen in Estland. Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2015.