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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Die Menschenrechtslage in Georgien.

Eröffnungssitzung. Stärkung der Grundlagen des Forums für Sicherheitskooperation.

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees Des Europarates und Vize-Premierministers und Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel Luxemburgs, S. E. Xavier Bettel. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Rückzug der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institu-tionen und Menschenrechte (ODIHR) aus Tadschikistan. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2025.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Antrittsrede des Neuen Generalsekretärs der OSZE, S. E. Feridun H. Sinirlioğlu. Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Pia Kauma. Rede des Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (Deutschland, Anhang 2). Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Besorgnis über die Lage betreffend die Verpflichtungen in der menschlichen Dimension in Belarus. Präsidentenwahl in Belarus am 26. Januar 2025.

Eröffnungsansprache der Amtierenden Vorsitzenden und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Finnland, I. E. Elina Valtonen. Der Vorsitz informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende des Jahres 2024 mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 (Anhang) die Verab-schiedung des Beschlusses Nr. 7/24 des Ministerrats über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Russische Föderation, interpretative Erklärung).