Journal der 1302. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, gebilligt durch die Resolution 2202 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sechs Jahre danach (Russische Föderation, Anhang 1; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). Verstöße gegen die Medienfreiheit im OSZE-Raum (Lettland, Anhang 4). Verlängerung der rechtswidrigen Haft von Zaza Gakheladze durch das russische Besatzungsregime in den Gebieten um Zchinwali/Südossetien in Georgien. Abschlussbericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR) zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. November 2020. Eröffnung eines gemeinsamen türkisch-russischen Beobachtungszentrums im Einklang mit der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020, unter-zeichnet von Aserbaidschan, Armenien und der Russischen Föderation (Aserbaidschan, Anhang 5; Türkei, Anhang 6). Parlamentswahl in Albanien am 25. April 2021 (Albanien, Anhang 7). Die Allbelarussische Volksversammlung am 11. und 12. Februar 2021.