Journal der 1283. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1379 über die Einrichtung des OSZE-Projekts für das Upgrade auf Version 12.2 der Oracle E-Business Suite (EBS) (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2021 (Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Militärische Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien und direkte Beteiligung der Türkei (Armenien, Anhang 3). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 4). Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE (Russische Föderation, auch im Namen von Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5; Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Verletzung der Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten in der Euro-päischen Union. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Entwicklungen in der menschlichen Dimension im OSZE-Raum (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8). Ergebnisse der Online-Konferenz auf hoher Ebene anlässlich des Inter-nationalen Tages des allgemeinen Informationszugangs, die am 28. und 29. September 2020 als Videokonferenz abgehalten wurde.