Auf dem OSZE-Gipfeltreffen verabschiedete Erklärung von Astana weist den Weg in die Zukunft

ASTANA, 2. Dezember 2010. Das erste Gipfeltreffen der OSZE seit elf Jahren ist heute zu Ende gegangen. Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew begrüßte die Arbeit der Staats- und Regierungschefs aus den 56 Teilnehmerstaaten der OSZE und sagte, mit der Verabschiedung der Gedenkerklärung von Astana hätten sie das auf Vertrauen und Transparenz beruhende umfassende Sicherheitskonzept der OSZE bestätigt.

„Wir haben unsere Unterstützung für das umfassende Sicherheitskonzept bestätigt, das auf Vertrauen und Transparenz im politisch-militärischen Bereich, auf einer vernünftigen Wirtschafts- und Umweltpolitik und auf der vollständigen Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit beruht“, sagte er. „Wir beabsichtigen, das Ausmaß und die Qualität der Sicherheit und des Verständnisses zwischen unseren Staaten und Völkern zu heben.“

Nasarbajew, dessen Land 2010 in der OSZE den Vorsitz führt, bezeichnete das zweitägige Gipfeltreffen als „historisches Ereignis für die gesamte OSZE-Gemeinschaft“, das unter dem Zeichen des „Geistes von Astana“ stand.

„Es ist uns klar, dass der Weg zu einer echten euroatlantischen und eurasischen Gemeinschaft mit vereinter und unteilbarer Sicherheit ein langer und dorniger sein wird“, sagte er und fügte hinzu, dass die Teilnehmerstaaten durch die Umsetzung der in Astana eingegangenen Verpflichtungen die Lebensfähigkeit der Organisation unter Beweis stellen würden.

Dalia Grybauskaitė, die Präsidentin von Litauen, das 2011 in der OSZE den Vorsitz führen wird, kam in ihrer Rede während der heutigen Plenarsitzung auf den Sinn und Zweck der Organisation zu sprechen: „Unser Ziel in der OSZE ist klar – der Aufbau einer echten demokratischen Sicherheitsgemeinschaft ohne Trennlinien, in der alle Verpflichtungen umgesetzt werden, der Einsatz von Gewalt undenkbar ist und die Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Abstriche geachtet werden.“

Die auf dem Gipfeltreffen versammelten Spitzenpolitiker verabschiedeten die „Gedenkerklärung von Astana: Auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft“, in der sie ihr Bekenntnis zu den OSZE-Prinzipien bekräftigten.

„Wir haben große Fortschritte gemacht, wissen aber auch, dass wir mehr tun müssen, um zu gewährleisten, dass diese grundlegenden Prinzipien und Verpflichtungen, die wir in der politisch-militärischen Dimension, der Wirtschafts- und Umweltdimension und der menschlichen Dimension – insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten – eingegangen sind, vollinhaltlich geachtet und umgesetzt werden,“ heißt es in der Erklärung.

„Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem einzelnen Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich Bündnisverträgen, frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird in dieser Hinsicht die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.“

„Verstärkte Bemühungen sollten unternommen werden, um bestehende Konflikte im OSZE-Raum friedlich und auf dem Verhandlungswege, innerhalb bestehender Formate sowie unter uneingeschränkter Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten völkerrechtlichen Normen und Prinzipien und der Schlussakte von Helsinki zu lösen. Neue Krisen müssen verhindert werden.“

„Wir betonen die Notwendigkeit, in effizienter Weise, ausgehend von den Kapazitäten und nationalen Interessen jedes Teilnehmerstaats zu kollektiven internationalen Bemühungen um Förderung eines stabilen, unabhängigen, prosperierenden und demokratischen Afghanistan beizutragen.“

Die Erklärung fordert einen Aktionsplan, der unter der Führung zukünftiger Vorsitze auszuarbeiten wäre.

Zum Gipfeltreffen von Astana hatten sich Staats- und Regierungschefs und andere Spitzenvertreter aus den 56 Teilnehmerstaaten und den 12 Partnerstaaten der OSZE sowie Vertreter aus anderen internationalen und regionalen Organisationen versammelt. Es war das erste Gipfeltreffen der OSZE seit dem Gipfeltreffen von Istanbul im Jahr 1999.