Journal der 1503. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitz die neue Ständige Vertreterin von Türkiye bei der OSZE, I. E. Botschafterin Z. Kiziltan, im Ständigen Rat willkommen. Der Vorsitz teilte dem Rat mit, dass der Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössi-schen Departements für auswärtige Angelegenheiten, S. E. I. Cassis, in einem Schreiben vom 18. Dezember 2024 an den Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, S. E. I. Borg, stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angele-genheiten und Fremdenverkehr von Malta, die Bereitschaft der Schweiz, den Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 zu übernehmen, bestätigt habe (Russische Föderation, Anhang). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1494 über die zusätzliche vorläufige Ausgabenbefugnis für das Jahr 2024 (Kanada, interpretative Erklärung 1; Ungarn, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Ukraine und Zypern, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, auch im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1495 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1496 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1497 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1498 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1499 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1500 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1501 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1502 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1503 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1504 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Ungarn – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Schweiz, interpretative Erklärung 7). Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Dankesworte an Malta für die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im Jahr 2024.