Journal der 1277. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Fünfundvierzigster Jahrestag der Schlussakte von Helsinki. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungs-Ausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1373 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1374 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Menschenrechte im Baltikum. Anhaltende Verletzung des Rechts nationaler Minderheiten und anderer ethnischer Gruppen auf eigene Sprache und Bildung in der Ukraine. Gewaltakte gegen die diplomatischen Missionen Aserbaidschans in Frankreich, Schweden, Polen, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Niederlanden und Belgien und die Notwendigkeit, völkerrechtliche Verpflichtungen und OSZE-Verpflichtung umzusetzen (Aserbaidschan, Anhang 1). Förderung von Hassverbrechen in den OSZE-Teilnehmerstaaten durch Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2). Die aggressive Politik und die militärischen Drohgebärden der Türkei als destabilisierender Faktor im Südkaukasus (Armenien, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Verstöße in der menschlichen Dimension während der COVID-19-Pandemie. Ableben des Menschenrechtsverteidigers Azimjan Askarov. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2020. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter J. Zlamets. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Kanadas bei der OSZE, Botschafterin N. Cayer.