Journal der 1272. Plenarsitzung des Ständigen

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1370 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6; Ukraine, interpretative Erklärung 7). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1371 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Russische Föderation, Anhang 1). Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2020. Verstöße gegen die Medienfreiheit in Estland. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Tschechischen Republik bei der OSZE, Botschafter V. Osipov. Unterstützung für Afghanistan im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Afghanistan, Kooperationspartner, Anhang 2). Parlamentswahl in Litauen am 11. Oktober 2020. Parlamentswahl in Nordmazedonien am 15. Juli 2020.