Verantwortungsvolle Regierungsführung

Verantwortungsvolle Regierungsführung auf allen Ebenen ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, politische Stabilität und Sicherheit. Die OSZE ist bemüht, sich mit vielen Aspekten schwacher Regierungsführung, wie Korruption und Geldwäsche zu befassen und die vollständige Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, mehr Transparenz zu schaffen und eine wirksame Rechtsetzung als Grundlage für ein funktionierendes Staatswesen zu entwickeln.

Die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gehören zu den wichtigsten Aktivitäten des Büros des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE (OCEEA). Diese Aktivitäten fußen auf einer Reihe von Beschlüssen des Ministerrats und des Ständigen Rates der OSZE, darunter der Beschluss des Ministerrats von Basel 2014 über die Verhütung von Korruption und die Erklärung des Ministerrats von Dublin 2012 über die Stärkung von guter Regierungsführung und die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Um den Teilnehmerstaaten dabei zu helfen, eine verantwortungsvolle Wirtschaftsführung zu verwirklichen, belastbare Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche, ein starkes ethisches Fundament und eine gesunde Finanzwirtschaft und Ressourcenbewirtschaftung aufzubauen, unterstützt das OCEEA mit Rat und Tat nationale Reformen und Transparenzinitiativen sowie die Entwicklung und Umsetzung wirksamerer Strategien und Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung.

Zur Sicherstellung von Qualität und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften in der menschlichen Dimension unterstützt das Büro für demokratische Institutionen und Menschen¬rechte OSZE (ODIHR) die Teilnehmerstaaten bei der Überprüfung ihrer Rechtsetzungssysteme und einschlägigen Gesetzesvorlagen und Gesetze. Das Büro zieht für diese Unterstützung Leit¬linien für die Rechtsetzung in konkreten Bereichen – wie Wahlen, Versammlungsfreiheit und Parteiengesetze – heran und nutzt die Ressourcen der Online-Datenbank für Rechts-vorschriften des ODIHR Legislationline.org

Das OCEEA und eine Reihe von OSZE-Feldoperationen sind bestrebt, verantwortungsvolle Regierungsführung in ihrer Arbeit vorrangig zu verfolgen und zwar durch:

• Stärkung der Zusammenarbeit zwischen mehreren Beteiligten aus Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft;
• Bereitstellung zielgerichteter Unterstützung technischer Art und durch Kapazitätsaufbau, einschließlich durch Aus- und Fortbildung und Aufklärungskampagnen;
• Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Behörden;
• Unterstützung der Bemühungen staatlicher Stellen um die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
• Durchführung zielgerichteter Schulungsveranstaltungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten;
• Unterstützung der Entwicklung von Strategien, Aktionsplänen und Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung;
• Förderung der Integrität im öffentlichen Dienst durch die Entwicklung und Umsetzung von Ethikkodizes und Mechanismen für die Offenlegung von Vermögenswerten;
• Vorschriften für den Schutz von Whistleblowern;
• Zweckdienliche und transparente öffentliche Beschaffungsprozesse;
• Verbesserung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen;
• Ratschläge zur Verbesserung von Transparenz und Bürgerbeteiligung;
• Erhöhung des Anteils von Frauen und Jugendlichen in Entscheidungsprozessen;
• Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Gelder;
• Unterstützung der Reform und Vereinfachung von Rechtsvorschriften;
• Einführung von E-Governance-Lösungen.