Journal der 1173. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1286 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der OSZE, Botschafter K. Ilioski. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018.