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Journal der 1032. Sondersitzung des Ständigen Rates

Journal der 1032. Sondersitzung des Ständigen Rates

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1157 über revidierte Finanzmodalitäten für die Sonder-beobachtermission in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1158 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Österreich, auch im Namen Deutschlands und Norwegens, Anhang; Frankreich, auch im Namen Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 4). Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe und Umsetzung des Minsker Protokolls. Verurteilung von A. Nawalny und O. Nawalny in der Russischen Föderation.

Datum:
Quelle:
Permanent Council
Herausgeber:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Unsere Arbeit:
Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Rechtsstaatlichkeit
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