Journal der 1015. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Ungarns bei der OSZE, S. E. Botschafter Károly Dán, und den neuen Geschäftsträger und Leiter der Delegation Usbekistans bei der OSZE, Rustamdschan Chakimow, willkommen; beide sprachen einige Worte anlässlich der Übernahme ihres Amtes. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton, Generalmajor M. Torres. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Die Lage in Ferguson, Missouri (Vereinigte Staaten von Amerika). Anhaltende Blockade von Transnistrien. Verweigerung der Einreise nach Lettland für I. Panewkin. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation. Zusammenstöße an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan. Anschlag gegen den britischen Abgeordneten und Journalisten G. Galloway. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Finanzielle Beiträge für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine (Irland, Anhang). Parlamentswahlen in Moldau am 30. November 2014.