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Journal der 900. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 900. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende den neuen Ständigen Vertreter Litauens bei der OSZE, Botschafter Giedrius Čekuolis, im Namen des Ständigen Rates willkommen. Vortrag des Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg. OSZE-Mission im Kosovo. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Fall R. Gattis in Delaware (Vereinigte Staaten von Amerika). Das am 27. Dezember 2011 vom Präsidenten Aserbaidschans, I. Alijew, unter-zeichnete Nationale Aktionsprogramm zur Erhöhung der Wirksamkeit des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten in der Republik Aserbaidschan. Verhaftung von Mitgliedern einer Oppositionspartei und eines Journalisten in Kasachstan. Treffen zum Konfliktbeilegungsprozess in Transnistrien am 2. Januar 2012 in Odessa (Ukraine).

Datum:
Quelle:
Permanent Council
Herausgeber:
Organization for Security and Co-operation in Europe
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