Journal der 1438. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1460 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Spanien, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn und Zypern, interpretative Erklärung, siehe Anlage 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Schweiz, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die schädlichen Auswirkungen der unrechtmäßigen Sanktionen der Europäischen Union auf den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Fortgesetzte schwere Verletzungen der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch die baltischen Staaten. Dritter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2023. Fünfzehnter Jahrestag der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien. Fortgesetzte Diskriminierung russischer Nichtregierungsorganisationen durch den amtierenden Vorsitz der OSZE.