Journal der 1390. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Reden der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen Anderer Religionen, des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Von 38 OSZE-Teilnehmerstaaten in Gang Gesetzter Moskauer Mechanismus in Bezug auf die Besonders Schwerwiegende Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen in der Menschlichen Dimension der OSZE durch die Russische Föderation. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Das Aufkommen des Neonazismus in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten. Auswirkungen der antirussischen Politik der Europäischen Union auf die weltweiten Bemühungen um die Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Der von langer Hand geplante Akt militärischer Aggression der Republik Tadschikistan gegen die Kirgisische Republik. Fortgesetzte provozierende und aggressive militärische Aktionen der Kirgisischen Republik gegen die Republik Tadschikistan. Die jüngsten Zusammenstöße an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan und die damit verbundene Waffenruhe. Aktuelle Lage an der kirgisisch-tadschikischen Grenze. Ergebnisse des Gipfeltreffens von Samarkand der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 15. und 16. September 2022 in Samarkand (Usbekistan).