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Journal der 1389. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 1389. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch einige OSZE-Teilnehmerstaaten, so auch gegen die Freizügigkeit. Politische Verfolgung der russischen Medien in der Europäischen Union. Verstöße Lettlands gegen seine OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von historischen Denkmälern und Gedenkstätten. Verurteilung von politischen Gefangenen in Belarus. Jüngster Länderbesuch des OSZE-Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels in Norwegen. Abschlussbericht der ODIHR-Wahlbeurteilungsmission bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich.

Date:
Source:
Permanent Council
Publisher:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Our work:
Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Menschenrechte, Wahlen, Medienfreiheit und Entwicklung, Bekämpfung des Menschenhandels
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