Journal der 1367. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich − Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Montenegro, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Island, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Portugal, Anhang 12). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13; Kanada, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15). Eklatante Verstöße gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten unter offenkundiger Missachtung des Völkerrechts und internationaler Rechtsinstrumente (Deutschland, Anhang 16; Lettland, Anhang 17). Präsidenten- und Parlamentswahlen in Serbien und die Weigerung Prištinas, das Einsammeln der Stimmzettel durch die OSZE-Mission im Kosovo zu ermöglichen (Serbien, Anhang 18; Albanien, Anhang 19; Deutschland, Anhang 20; Frankreich, Anhang 21). Bekanntgabe der Wiederaufnahme der Arbeit des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension (Frankreich − Europäische Union, Anhang 22; Russische Föderation, Anhang 23). Parlamentswahl in Malta am 26. März 2022. Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau – „Brücke der Solidarität“ am 5. April 2022 in Berlin.