Journal der 1331. Sondersitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass die Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben vom 18. August 2021 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/21 über die Jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2021 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1411 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1412 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2021 (Armenien, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1413 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2021 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6).