Journal der 1319. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek . Rede des Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Der kleiner werdende Raum für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Ständige Bedrohung von Zivilpersonen, darunter Journalistinnen und Journalisten, durch von Armenien auf dem Hoheitsgebiet von Aserbaidschan verlegte Minen (Aserbaidschan, Anhang 2). Vierundzwanzigstes Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 2. bis 5. Juni 2021.