Journal der 1316. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und fortgesetzte Nichtum-setzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 5). Menschenrechtsverletzungen in Lettland (Lettland, Anhang 6). Verletzung der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 7). Erster Jahrestag des Todes von G. Floyd. Verabschiedung der Erklärung von Rom durch die Staats- und Regierungs-chefs der G20 und anderer Staaten auf dem Weltgesundheitsgipfel in Rom am 21. Mai 2021 (Italien, Anhang 8).