Journal der 1309. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, Anhang 1; Türkei, Anhang 2; Heiliger Stuhl, Anhang 3; Bosnien und Herzegowina, Anhang 4). Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 5). Verletzung der Versammlungsfreiheit in einigen westeuropäischen Staaten und in den Vereinigten Staaten von Amerika (Deutschland, Anhang 6; Niederlande, Anhang 7; Belgien, Anhang 8; Österreich, Anhang 9; Frankreich, Anhang 10; Schweiz, Anhang 11). Internationaler Tag der Roma am 8. April 2021. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Virginia, Vereinigte Staaten von Amerika. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE am 13. April 2021 (Türkei, Anhang 12). Rechtswidrige Einschränkung der freien Schifffahrt im Schwarzen Meer durch die Russische Föderation. Sechzigster Jahrestag des ersten bemannten Raumflugs am 12. April 2021. Tödlicher Anschlag auf Giorgos Karaivaz – Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten als Priorität für Griechenland (Griechenland, Anhang 13).