Journal der 1305. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Internationaler Frauentag (Lettland, auch im Namen von Andorra, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Kanada, Liechtenstein, Litauen, Malta, der Mongolei, Norwegen, Portugal – Europäische Union, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, Slowenien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Verbesserung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit als Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 (Aserbaidschan, Anhang 3). Zu den jüngsten Entwicklungen in Belarus. Überprüfung des Standes der Umsetzung der von Aserbaidschan, Armenien und Russland unterzeichneten trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 (Aserbaidschan, Anhang 4; Türkei, Anhang 5).