Journal der 1304. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht der Geschäftsführenden Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Geschäftsführenden Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Serbien, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Zypern, Anhang 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sieben Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Siebter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Präsidentenwahl in der Mongolei am 9. Juni 2021. Umsetzung der Bestimmungen der von Aserbaidschan, Armenien und Russland unterzeichneten trilateralen Erklärungen vom 10. November 2020 und 11. Januar 2021, die sich auf die Öffnung der Wirtschafts- und Verkehrs-verbindungen in der Region beziehen (Aserbaidschan, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).