Journal der 1291. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Fünfundzwanzig Jahre Allgemeines Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Die Lage in und um Bergkarabach (Aserbaidschan, Anhang 2). Frankreichs Verletzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen, die seine Rolle als verantwortungsvoller und glaubwürdiger Vermittler in Frage stellt (Aserbaidschan, Anhang 3). Parlamentswahl in Georgien am 31. Oktober und 21. November 2020. Parlamentswahl in den Niederlanden am 17. März 2021.