Journal der 1290. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, Mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht des OSZE-Vertreters in der Gemeinsamen Lettisch-Russischen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse. Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Die Lage in den von den Besatzern befreiten Gebieten Aserbaidschans vor dem Hintergrund der Umsetzung der trilateralen Vereinbarung vom 9. November (Aserbaidschan, Anhang 4). Präsidentenwahl in Moldau am 1. und 15. November 2020. Präsidentenwahl in Kirgisistan am 10. Januar 2021. Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina am 15. November 2020.