Journal der 1289. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Prüfung der Zusammenarbeit der OSZE mit ihren Kooperationspartnern im Mittelmeerraum. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1382 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1383 über den Zeitplan des siebenundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Fortsetzung der provozierenden Aktionen und undurchsichtigen Bewegungen von Militärkonvois in der Sicherheitszone der Republik Moldau (Moldau, Anhang 2). Erfolgreicher Abschluss der Gegenoffensive in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan und Unterzeichnung einer trilateralen Erklärung durch Aserbaidschan, Armenien und Russland (Aserbaidschan, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Die Lage in und um Bergkarabach.