Journal der 1285. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Deutschland, auch im Namen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Antisemitismus in der Europäischen Union (Deutschland, Anhang 4). Zur sich verschlechternden Lage der Menschenrechte in der transnistrischen Region der Republik Moldau (Moldau, Anhang 5). Internationaler Mädchentag. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 6). Erklärung Frankreichs im Namen der drei Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Annex 7). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 8; Türkei, Anhang 9). Dritter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang 10). Die Lage in Kirgisistan nach der jüngsten Parlamentswahl.