Journal der 1284. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1380 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1381 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020. Zu illegalen Kontrollposten in der Sicherheitszone, schwerwiegenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Menschenrechte in der transnistrischen Region der Republik Moldau während der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie (Moldau, Anhang 1). Die Lage in und um Bergkarabach. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 3). Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2020. Angriffe auf das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in Belarus. Der Fall J. Dmitrijew. Parlamentswahl in Liechtenstein am 7. Februar 2021.