Journal der 1275. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Schweden, S. E. Robert Rydberg. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Bewaffneter Angriff Armeniens auf Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Militäroffensive Aserbaidschans auf den nordöstlichen Teil der Staatsgrenze von Armenien (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Gewalt entlang der internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Verwundung und rechtswidrige Festnahme eines georgischen Bürgers durch die russischen Besatzungskräfte. Sechster Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Abschiedsworte des scheidenden OSZE-Generalsekretärs, Thomas Greminger (Deutschland – Europäische Union, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Italien, Anhang 6; Österreich, Anhang 7).