Journal der 1200. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1307 über den Zeitplan des fünfundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich –Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3). Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Beachtung der OSZE-Verpflichtungen bei der Behandlung von I. Jerimbetow in Kasachstan. Ermordung der ukrainischen Aktivistin K. Handziuk. Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien am 9. Dezember 2018. Ausstehende Zahlungen an das Kongresszentrum Hofburg betreffend die Gemeinsame Beratungsgruppe (GBG).