Journal der 1186. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vorstellung der Programmvorschau 2019 durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1292 über Termin und Ort der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1293 über die Finanzierungsvereinbarung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2018 sowie des SMM-Haushalts (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen in Lettland. Diskriminierende Bildungsgesetze in der Ukraine. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2018. Anschlag auf die Journalistin O. Lakic in Montenegro. Gedenken an die Opfer von politischer Unterdrückung unter dem totalitären kommunistischen Regime. Erster Weltbienentag am 20. Mau 2018.