Journal der 1184. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Beigeordneten Hochkommissars des UNHCR für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Rede des Leitenden Regionalberaters der IOM für Europa und Zentralasien, Manfred Profazi. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1291 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Tag des Sieges am 9. Mai 2018. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2018. Inhaftierung und Verfolgung von A. Gaponenko in Lettland. Bildungsreform in der Ukraine.