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Journal der 1179. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 1179. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) (Ukraine, Anhang 1). Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Inhaftierung von O. Titiew, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, in der Russischen Föderation. Erklärung zur aktuellen Frage betreffend die jüngsten Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau, die in der 1178. Plenarsitzung am 8. März 2018 zur Sprache gebracht wurde. Nervenkampfstoffanschlag in Salisbury (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Hochrangige internationale Afghanistan-Konferenz in Taschkent am 26. und 27. März 2018.

Datum:
Quelle:
Permanent Council
Herausgeber:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Unsere Arbeit:
Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Menschenrechte, Wahlen, Rechtsstaatlichkeit
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Haftungsausschluss

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