Journal der 1170. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit. Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des Programmbüros in Duschanbe, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017, um 15.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 42. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 12. und 13. Dezember 2017. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Antrittsworte der neuen Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, I. E. Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres von Österreich. Abschiedserklärung des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018.