Journal der 1165. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Unterrichtung über den Stand Migrationsbezogener Aktivitäten der OSZE. Bericht des Vorsitzes des Ad-Hoc-Ausschusses für Migration der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Filippo Lombardi. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1272 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verherrlichung des Nationalsozialismus. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Ratko Mladić. Tag der Würde und Freiheit, der am 21. November 2017 in der Ukraine als nationaler Feiertag begangen wird. Internationale Konferenz über Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Zentralasien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen „Zentral-asien: Gemeinsame Vergangenheit und Zukunft, Zusammenarbeit für nach-haltige Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand“ am 10. und 11. Novem-ber 2017 in Samarkand (Usbekistan). Resolution anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern 2018.