Journal der 1152. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1255 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1256 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kirgisistan, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1257 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Lettland. „Krieg“ gegen Denkmäler in Polen. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wahllose Ermordung aserbaidschanischer Zivilisten durch Armenien. Parlamentswahl in Albanien am 25. Juni 2017. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 20. und 21. Oktober 2017.