Journal der 1141. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1247 über die Einrichtung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1248 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1249 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). 39. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 28. und 29. März 2017. Internationaler Roma-Tag am 8. April 2017. Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Gesetzesvorschlag, der sich auf ausländische Bildungseinrichtungen in Ungarn auswirkt. Berichte über die Festnahme und Ermordung homosexueller Männer durch die tschetschenischen Behörden. Schließung der Bibliothek für ukrainische Literatur in der Russischen Föderation.