Journal der 1137. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, S. E. Nikola Poposki. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1246 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Drei Jahre versuchter Annektierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland. Jüngste Entwicklungen, die die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden beeinträchtigen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Neonazismus in Lettland. Die Menschenrechtsverteidiger J. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Verfassungsreform in Kasachstan.