Journal der 1134. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1241 über den Termin und den Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1242 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Häusliche Gewalt in der Russischen Föderation. Das sogenannte Referendum in der besetzten georgischen Region Zchinwali. Rechtswidriges „Referendum“ in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Verfassungsreferendum in Bergkarabach. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach. Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. Februar 2017. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni 2017.