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Conference / meeting document

Journal der 1079. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 1079. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1191 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1192 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Internationaler Tag der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2015. Mutwillige Beschädigung von sowjetischen Soldatendenkmälern im OSZERaum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Date:
Source:
Permanent Council
Publisher:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Our work:
Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Menschenrechte, Medienfreiheit und Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit
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